Wohin möchte Lindlar?
Unser Statement zur Bürgerinformationsveranstaltung am 31. August 2021
Für Akzeptanz braucht es klare Ziele und transparente Prozesse
Die Diskussion rund um die Neuplanung des Neubaugebiets Jugendherberge verliert sich bereits nach wenigen Wochen in Details. Warum? Weil der ganze Prozess von hinten aufgezäumt wurde. Die Politik hat es in den vergangenen Jahren versäumt, eine klare Vision für Lindlar zu entwickeln. Eine Vision, die den Rahmen für das Baugebiet Jugendherberge und andere Planungen gesteckt hätte. Eine Vision, die im Vorfeld Antworten auf wichtige Fragen gegeben hätte:
Statt einer klaren politischen Zielformulierung wurde Papier produziert: Ein Gemeindeentwicklungskonzept wurde 2019 vom Rat beschlossen. 174 Seiten, an die sich aber niemand so richtig halten mag. Der darauf aufbauende Entwurf des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) enthält zahlreiche Handlungsfelder, die allerdings zu kleinteilig für eine Vision sind. Der Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans, der zahlreiche weitere Baufelder auch im Kernort Lindlar beinhaltet, ruht seit einiger Zeit. Das sind zu viele lose Enden. Diese müssen jetzt zusammengeführt werden. Deshalb schlagen wir vor, für Lindlar klare Zukunftsziele zu formulieren und transparente Prozesse zu etablieren. Auf der Basis können dann konkrete (Modell-)Projekte angegangen werden. Unser Ziel: Maximale Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Unser Vorschlag für Politik, Verwaltung und Bevölkerung (in der Reihenfolge):
Was versprechen wir uns davon? Die politische Kultur in Lindlar hat in den vergangenen Jahren stark gelitten. Das ist alles andere als gut für unseren Heimatort. Wir müssen weg von starren Standpunkten und dem Pochen auf die eigenen Positionen. Demokratie bedeutet den Ausgleich von Interessen und das Ringen um den besten Kompromiss. Sollte es gelingen, dass die Parteien in einem offenen Diskurs eine Zukunftsvision mit konkreten Zielen, z.B. im Bereich Wachstum, für Lindlar entwickeln, könnten entstandene Gräben zugeschüttet werden. Dafür ist es allerdings nötig, dass die Parteien endlich aufeinander zugehen. Dann kann (und muss) auch alles ganz schnell gehen. Nur transparente Prozesse und verlässliche Zusagen seitens Politik und Verwaltung sorgen in der Bevölkerung für maximale Akzeptanz neuer Projekte, die zwangsläufig Veränderung bedeuten. In einer konstruktiven Zusammenarbeit der Parteien zum Wohle Lindlars sehen wir große Chancen für unseren Heimatort! |  |
Hintergrund und Historie | |
Wenn die Bürgerinformationsveranstaltung zum Neubaugebiet Jugendherberge am 31. August eines gezeigt hat, dann dies: Die Schere zwischen Politik und Verwaltung wird immer größer. Das zeigt auch der Facebook-Post von Bürgermeister Ludwig vom 1. September, in dem er sich mehr oder weniger deutlich von der Neuplanung des Baugebiets distanziert. Seit Juni liegt diese neue Planungsidee für das Baugebiet vor, das auf einer Wunschliste der Mehrheitsparteien SPD, GRÜNE und FDP basiert. Wohlgemerkt Planungsidee, denn der eigentliche Planungsprozess hat noch gar nicht richtig begonnen. Diese Idee einer deutlichen baulichen Verdichtung wurde entwickelt, weil die drei Parteien mit der bereits beschlossenen B-Planung, die von der ehemaligen CDU-Mehrheit vorangetrieben wurde (Stichwort 70 Einfamilienhäuser), nicht zufrieden waren. Ob die Idee, wie präsentiert, am Ende umgesetzt wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt komplett offen. Und das ist auch gut so! Denn egal, ob CDU- oder SPD/GRÜNE/FDP-Planung – dieses Baugebiet ist Stückwerk und folgt keiner klaren Strategie einer zukunftssicheren Entwicklung von Lindlar. Hier ist offensichtlich einst eine Gelegenheit genutzt worden, Bauland zu erwerben und damit in für Lindlar neue Dimensionen vorzustoßen. Viele wichtige Fragen und Konsequenzen blieben außen vor. Insofern kann man die Neuplanung begrüßen, eröffnet sie doch die Möglichkeit, das nun nachzuholen. Die Erstplanung unter CDU-Ägide war gekennzeichnet durch einen intransparenten Planungsprozess, der kaum Einspruch zuließ. Zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Offenlage wurden von der Verwaltung mit wenigen gleichlautenden Textbausteinen zu komplexen Fragestellungen vom Tisch gewischt. Echte Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige! Die von SPD/GRÜNEN/FDP angestoßene Neuplanung hat viele Lindlarerinnen und Lindlarer ob ihrer Dimension zunächst sprachlos zurückgelassen. Hier wurde in Sachen Stadtplanung aus dem Vollen geschöpft. Eigentlich wollte niemand das Baugebiet, so die GRÜNEN. Nachdem die CDU aber Fakten geschaffen hatte, wolle man es nun besser als die Ursprungsplanung machen. Was „besser“ genau heißt, ist Ansichtssache. Gerade deshalb ist eine umfassende Bürgerbeteiligung so wichtig. Die unterschiedlichen Ideen für das Baugebiet sind von den vier Parteien also formuliert. Was fehlt, ist ein Zielrahmen für Lindlar, in den das Gebiet eingebettet werden kann. Damit schließt sich für uns der Kreis. Deshalb fordern wir einen politischen Diskurs, der für Lindlar ein klares Zukunftsbild zeichnet. Basis kann und sollte das Gemeindeentwicklungskonzept sein, dessen Bindungswirkung in der Präsentation vom 12. Juni 2019 vor dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss so formuliert wird (S. 3): „Das Gemeindeentwicklungskonzept bildet einen informellen und doch verlässlichen Orientierungsrahmen für die Gemeindeentwicklung. Es ist keine „starre“ Planung; Entwicklungsziele und Leitprojekte können an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Beschluss zum Gemeindeentwicklungskonzeptes entfaltet eine Selbstbindung des Rates und der Verwaltung gegenüber den festgelegten Inhalten des GEK.“ Nun sind die Parteien gefordert, aufeinander zuzugehen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen demokratischen Zielfindungsprozess einzusteigen. So wird am Ende dann auch für die Verwaltung ein wichtiger Orientierungsrahmen geschaffen. Nächste Schritte Als #lindlarlike erarbeiten wir aktuell einen umfassenden Fragebogen auf Basis unserer Handlungsfelder. Mit diesem und unserem Prozessvorschlag werden wir alsbald auf die Parteien zugehen und versuchen, in einen gemeinsamen Abstimmungsprozess einzusteigen. Wir laden alle Lindlarerinnen und Lindlarer ein, sich bei uns einzubringen und bei der Suche nach dem bestmöglichen Kompromiss mitzumachen. |